Die seit 01.01.2013 geltende Hamburger Kultur- und Tourismustaxe (auch „Bettensteuer“ genannt) ist nach summarischer Prüfung nicht als verfassungswidrig zu beurteilen. So entschied das Finanzgericht Hamburg in einem Verfahren des vorläufigen...weiter

Geldanleger, die durch eine betrügerische Kapitalanlagefirma gerade ihr Kapital verloren haben, müssen entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in vielen Fällen die Scheingewinne, die ihnen gutgeschrieben wurden bevor die...weiter

Nach der gesetzlichen Regelung können nur verheirate Arbeitnehmer auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklassen III und V eintragen lassen, nicht aber eingetragene Lebenspartner. Bei ihnen gilt weiterhin die Steuerklasse I.Das Finanzgericht Bremen hat...weiter

Ein Finanzamt setzte aufgrund einer Geldschenkung (25.000 €) Schenkungsteuer fest, da der Freibetrag überschritten war. Der Beschenkte beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV), weil er erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des neuen...weiter

Der Vorsteuerabzug ist vom Finanzamt zu versagen, wenn der Steuerzahler selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder er wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Erwerb in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen ist.Die...weiter

Seit dem 1.8.2013 haben Kinder, die zwischen 1 bis 3 Jahre alt sind, nach einer Vorschrift aus dem Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung (Kita) oder bei einer Kindertagespflege (Tagesmutter). Kommunen müssen einen...weiter

Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ergingen bislang vorläufig aufgrund von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (sog. Koch-Steinbrück-Liste). Diese Zweifel wurden...weiter

"Wer zahlt meine Steuer?" - in der Baubrache ist das eine Frage, die sich die Unternehmer zurzeit immer wieder stellen müssen. Denn aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2013 ist diese Frage bei Bauleistungen nicht mehr so leicht...weiter

Kapitalanleger, die z.B. im Zusammenhang mit der Lehmann-Pleite über Gerichte ihr Geld wegen Beratungsfehlern beim Kauf der Wertpapiere zurückfordern wollten, erhielten von ihrer Rechtsschutzversicherung häufig keine Deckungszusage. Die...weiter